Unsere Ziele für die nächsten Jahre

Haushaltslage – Extertals wichtigstes Thema für die nächsten fünf Jahre
Kein Spielraum mehr für großes Zögern, Extertal muss sparen.

Die FDP Extertal kann und will vor der Wahl keine Wahlversprechen machen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden können. Aufgrund der schlechten Haushaltslage hat der Gemeinderat keine Handlungsmöglichkeiten, deshalb unterstützen wir die nun geforderte Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Das wichtigste Ziel der nächsten Legislaturperiode ist aus Sicht der Extertaler FDP die Sicherung und Konsolidierung des Gemeindehaushaltes. Fakt ist, dass die Gemeinde Jahrzehnte über die eigenen Verhältnisse gelebt hat. Das kann so nicht weitergehen und wird mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein. Alle Ausgaben müssen kritisch überprüft werden, massives Sparen –außer bei der Bildung– wird für uns alternativlos bleiben. Die Schulden von heute dürfen nicht kommenden Generationen auf die Schultern gelegt werden!

In diesen Sinne hat sich die FDP Extertal dazu entschlossen, keinen aufwendigen Wahlkampf zu betreiben. Als neu gegründete Partei stehen uns zudem kaum finanzielle Mittel zur Verfügung. Bis auf einen Flyer, der die Kandidaten der Kommunalwahl vorstellt, wird auf die Verteilung von Wahlkampfzeitungen und aufwendigen Hochglanzbroschüren, wie sie bei den anderen Extertaler Parteien üblich ist, verzichtet. Stattdessen führen wir einen zeitgerechten und modernen Wahlkampf über unseren Internetauftritt.


Keine Frage der Generationen:
Neues Team mit jungen Leuten und erfahrenen Köpfen für das Extertal.

Unsere liberalen Freunde setzen sich aus erfahrenen Mitgliedern sowie neuen Mitstreitern der jüngeren Generation zusammen, fünf unserer 14 Kandidaten für den Gemeinderat sind unter 30 Jahre alt. Zusammen bilden wir damit ein Team aus drei Generationen, auch das bietet keine andere Partei im Extertal. Der vielfach diskutierte Generationendialog findet bei uns bereits lebhaft statt. Unser Ziel ist die stärkere Berücksichtung von älteren Mitbürgern in unserer Gemeinde, die bedingt durch den demographischen Wandel zunehmend eine größere Rolle spielen werden.

Genauso wichtig ist es uns aber, dass junge Leute erreicht werden, denen die Zukunft gehört. Mit dem jungen Team wollen wir damit ein Zeichen setzen. Die Einbindung Jugendlicher und junger Menschen in die politischen Entscheidungen sowie deren Förderung in Bildung und Beruf muss dabei oberste Priorität haben. Die Schaffung einer teueren und pädagogisch zweifelhaften Gesamtschule im Extertal lehnen wir ab, stattdessen wollen wir die Mittel sinnvoll in die bestehende Schulinfrastruktur investieren und Schulwege zu weiterführenden Schulen in anderen Gemeinden zeitlich deutlich verkürzen. Für uns zählt vor allem das Recht auf Chancen, was durch eine bedarfsgerechte Bildung unterstützt wird.


Entscheidung für die Mitte:
Mit den Liberalen als neue politische Alternative, für das ganze Extertal.

Wir Liberale wollen Ansprechpartner für alle Extertaler sein. Dafür haben wir eigens unseren Internetauftritt so optimiert, dass Sie schnell und einfach mit uns in Kontakt treten können. Wir setzen auf Bürgerbeteiligung und Meinungsaustausch. Uns ist es wichtig, dass künftig eine Politik gemacht wird, die alle Extertaler Ortsteile berücksichtigt. Zudem wollen wir insbesondere diejenigen ansprechen und Ihnen ein Sprachrohr geben, die sich bisher von den politischen Kräften im Extertal nicht genügend vertreten fühlen. Dazu zählen wir ausdrücklich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungsträger aus Mittelstand, Handwerk und Ehrenamt.

Der liberale Ansatz bedeutet dabei keineswegs Beliebigkeit – im Gegenteil. Wir setzen auf Eigenverantwortung des Bürgers und somit auf mehr persönliche Entscheidungsfreiheit. Wir stehen für mehr Eigeninitiative und die Förderung verantwortungsbewussten Unternehmertums. Unser vorrangiges Ziel bleibt dabei die Bürgerbeteilung, die Extertaler Bürger haben ein Recht darauf, auch außerhalb der politischen Wahltermine an Entscheidungen in ihrer Gemeinde real beteiligt zu werden. Die politischen Vertreter haben die Pflicht, die Bürger mehr als bisher über Ihre Arbeit aufzuklären. Dazu wollen wir verstärkt auf Internet und Newsletter setzen, um die Bürger ständig über den politischen Entscheidungsprozess zu informieren.


Wir regeln das:
Mehr Freiheit schaffen, überflüssige Regeln abschaffen.

Das heutige Leben wird durch eine Vielzahl an Regeln und Vorschriften beeinträchtigt, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und das Leben unnötig schwer machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die durch unsere Gemeinde festgelegten Satzungen, Verordnungen und Richtlinien regelmäßig überprüft werden. Ziel ist es, sie zu vereinfachen und – wann immer es möglich ist – unnötige abzuschaffen. Auch Regelungen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unserer Gemeinde liegen, wollen wir kritisch betrachten und nach Möglichkeit vereinfachen. Insbesondere dann, wenn Sie die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmern und die persönliche Freiheit von Bürgern beeinträchtigen.

Das fängt im Kleinen an, wie die Bekämpfung von unnötigen Geschwindigkeitsbeschränkungen und dem Schilderwald in unserer Gemeinde. Und setzt sich fort bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und der ständigen Überprüfung und Korrektur des Gewerbesteuerhebesatzes. Das liberale Prinzip der Freiheit betonen wir hier ausdrücklich.


Vorfahrt für das Extertal:
Für bessere Straßen und Infrastruktur.

Die zunehmende Verschlechterung der Straßen auf dem Gemeindegebiet, insbesondere der Landstraßen, ist seit Jahren unverkennbar. Außer Flickschusterei hat sich nicht viel am desolaten Zustand getan. Insbesondere unsere Hauptverkehrsader, die Extertalstraße sowie die Sternberger Straße sind davon besonders stark betroffen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Stattdessen verpulvern Land und Kreis am Beispiel des Neubaus der kurzerhand für „baufällig“ erklärten Fütiger Brücke mindestens 1,3 Millionen Euro für ein zweifelhaftes Verkehrsprojekt. Ergebnis: eine Betonklotzbrücke, ein mehrere Meter breiter Rad- und Gehweg für kaum vorhandene Fahrradfahrer und Fußgänger, eine nicht breiter gewordene Straße und ein eine schlechtere Zufahrt nach Fütig.

Dies ist nur ein Beispiel und kann und darf in Zukunft nicht wieder verkommen. Eine Investition in die maroden Straßen wäre für die Gemeinde eine erheblich bessere Alternative gewesen. Die lokalen politischen Vertreter jedoch übten sich in Schweigen oder ließen sich sogar zu lobenden Worten hinreißen. Deshalb fordern wir eine stärke Einflussnahme auf die unsere Gemeinde betreffenden Investitionsmaßnahmen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich. Gerade der Zusammenschluß der nordlippischen Gemeinden zur Region Nordlippe bietet eine gute Gelegenheit, künftig bei dieser Art von Projekten mehr Einfluss bei Kreis und Land zu nehmen. Wir Liberale wollen uns dafür einsetzen, dass das Extertal stärker mitbestimmen kann, was bei uns passiert.


Für Kultur, Verein und Marketing:
Steigerung der Lebensqualität und Attraktivität.

Nicht nur die politische Kultur sollte sich im Extertal verbessern, sondern auch das Angebot an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sowie Vereinen. Es ist mit entscheidend dafür, ob sich unsere Bürger und Gäste bei uns wohl fühlen und führt zu einer besseren Verständigung untereinander. Die Integration der verschiedenen Bevölkerungsteile im Extertal kann am besten durch ein reges Vereins- und Kulturleben erreicht werden. Wir wollen klarmachen, wie wichtig die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Bürger in den Vereinen für uns ist.

Einhergehen sollte damit die stärke Selbstdarstellung der Gemeinde und Förderung des Tourismussektors. Hierzu bedarf es einer stärkeren Bündelung der Marketingmaßnahmen. In den letzten Jahren sind einige gute Ansätze zu erkennen, die es nun zu bündeln gilt. Das Extertal birgt viel Potenzial, was am Beispiel der erfolgreichen Draisinenstrecke klar wird. Leider wurde auch hier der „Zug verpasst“: obwohl ein Großteil der Strecke durch das Extertal verläuft, erfolgt die Vermarktung von Rinteln aus. Die Liberalen fordern daher die Aufstellung eines integrierten Förderungs- und Markting-Konzeptes für die erfolgreiche Zukunft des Extertals.

Geben Sie nicht nur einem jungen Team eine Chance, sondern damit auch dem ganzen Extertal!

Am 30.08. Ihre Stimme für die Freiheit.

FDP – die liberale Mitte